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Rechtsprechung
   BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88   

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https://dejure.org/1989,123
BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88 (https://dejure.org/1989,123)
BVerwG, Entscheidung vom 01.12.1989 - 8 C 44.88 (https://dejure.org/1989,123)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Dezember 1989 - 8 C 44.88 (https://dejure.org/1989,123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Deutsches Notarinstitut

    BBauG § 133 Abs. 3 S. 2
    Voraussetzungen einer wirksamen Ablösungsvereinbarung mit einer Gemeinde über Erschließungskosten

  • Wolters Kluwer

    Ablösevereinbarungen - Zulässigkeit und Wirksamkeit von Ablösevereinbarungen - Übereinstimmung mit zuvor erlassenen Ablösebestimmungen - Offenlegung von ermittelten Ablösebeträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Ablösung von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Ablösungsvereinbarungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ablösung von Erschließungskosten im Grundstückskaufvertrag (IBR 1990, 537)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 183
  • NJW 1990, 1679
  • NJW-RR 1990, 852 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 774 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 774 L
  • NVwZ 1991, 751
  • DNotZ 1991, 309
  • DVBl 1990, 438
  • DÖV 1990, 285
  • ZfBR 1990, 103
 
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Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 24.81

    Erschließungsbeitragsrecht - Ablösungsbestimmungen - Ablösungsvereinbarung - …

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
    § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG (Ablösung von Erschließungsbeiträgen) durchbricht als Ausnahme das durch § 127 Abs. 1 BBauG i.V.m. § 132 BBauG begründete Verbot, Kosten für die Erschließung durch Vereinbarungen auf die Anlieger zu überbürden (im Anschluß an das Urteil vom 27. Januar 1962 - BVerwG 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 ff.).

    Entgegen der Ansicht der Beklagten sind im vorliegenden Fall nicht maßgebend die ggf. in der Ratssitzung vom 4. Februar 1980 speziell für das Bebauungsplangebiet Nr. 28 getroffenen Ablösungsbestimmungen, sondern die Ablösungsbestimmungen in § 11 EBS, die das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 (BVerwGE 64, 361 [BVerwG 27.01.1982 - 8 C 24/81]) als den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG genügend qualifiziert hat.

    Zwar trifft es zu, daß Ablösungsbestimmungen nicht in Satzungsform erlassen zu werden brauchen und daß es zulässig ist, den Anwendungsbereich von Ablösungsbestimmungen auf bestimmte Gebiete einer Gemeinde zu beschränken (vgl. Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 24.81 - a.a.O. S. 364 f.).

    Die darin liegende Einschränkung der Ermächtigung kann nicht allein dahin verstanden werden, daß von der Ermächtigung nur Gebrauch gemacht werden darf, wenn zuvor wirksame Ablösungsbestimmungen getroffen worden sind (u.a. Urteil vom 27. Januar 1982, a.a.O. S. 364); sie bedeutet vielmehr überdies, daß von der Ermächtigung ausschließlich in Übereinstimmung mit den Ablösungsbestimmungen Gebrauch gemacht werden darf.

  • BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
    Derart gemischte, also sowohl (teilweise) privatrechtliche als auch (teilweise) öffentlich-rechtliche Verträge abzuschließen, ist nicht nur möglich, sondern, was das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht anlangt, aus sich auch nicht bedenklich (…vgl. Urteile vom 6. Juli 1973, a.a.O. sowie vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19 S. 17 ).

    Zwar ist richtig, daß die sich innerhalb eines Vertrags gegenüberstehenden Leistungen - also Leistung und korrespondierende Gegenleistung - nicht von unterschiedlicher Rechtsqualität sein können (s. Urteil vom 1. Februar 1980, a.a.O.); daraus läßt sich indes nicht, wie das Berufungsgericht anzunehmen scheint, herleiten, daß bei einem gemischten Vertrag der öffentlich-rechtliche Teil den an sich privatrechtlichen Teil in das öffentliche Recht gleichsam hinzieht.

  • BVerwG, 06.07.1973 - IV C 22.72

    Rechtsweg bei Streitigkeit um einen sog. Folgekostenvertrag

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
    Die Ablösungsabrede in § 7 Abs. 3 ist demgegenüber von öffentlich-rechtlicher Natur; sie bezieht sich, weil durch sie modifiziert wird, was sich ohne die Ablösung als öffentlich-rechtliche Beitragspflicht aus den §§ 127 ff. BBauG ergäbe, "auf von der gesetzlichen Ordnung öffentlich-rechtlich ... geregelte Sachverhalte" (Urteil vom 6. Juli 1973 - BVerwG IV C 22.72 - BVerwGE 42, 331 [BVerwG 06.07.1973 - IV C 22/72] m.weit.Nachw.).

    Derart gemischte, also sowohl (teilweise) privatrechtliche als auch (teilweise) öffentlich-rechtliche Verträge abzuschließen, ist nicht nur möglich, sondern, was das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht anlangt, aus sich auch nicht bedenklich (vgl. Urteile vom 6. Juli 1973, a.a.O. sowie vom 1. Februar 1980 - BVerwG 4 C 40.77 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 19 S. 17 ).

     
  • BVerwG, 22.08.1975 - IV C 7.73

    Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen nach Maßgabe des BBauG und des Ortsrechts; …

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
    § 127 Abs. 1 BBauG ist in Verbindung mit § 132 BBauG für das Erschließungsbeitragsrecht zu entnehmen, daß die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind (u.a. Urteile vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - BVerwGE 49, 125 [BVerwG 22.08.1975 - IV C 7/73] und vom 18. November 1977 - BVerwG IV C 104.74 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 10 S. 7 ); diese Vorschriften bestimmen darüber hinaus, daß die Gemeinden Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen dürfen, sondern gehalten sind, die Kosten durch Beiträge aufgrund einer Ortssatzung abzudecken (u.a. Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 1 f. und vom 22. August 1975, a.a.O.).
  • BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74

    Beitragserhebungspflicht der Gemeinden

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
    § 127 Abs. 1 BBauG ist in Verbindung mit § 132 BBauG für das Erschließungsbeitragsrecht zu entnehmen, daß die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind (u.a. Urteile vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - BVerwGE 49, 125 [BVerwG 22.08.1975 - IV C 7/73] und vom 18. November 1977 - BVerwG IV C 104.74 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 10 S. 7 ); diese Vorschriften bestimmen darüber hinaus, daß die Gemeinden Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen dürfen, sondern gehalten sind, die Kosten durch Beiträge aufgrund einer Ortssatzung abzudecken (u.a. Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 1 f. …und vom 22. August 1975, a.a.O.).
  • BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 99.81

    Erschließungsbeitragssatzung - Ablösungsbestimmung - Öffentlich-rechtlicher …

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
    Dem ist zuzustimmen (vgl. Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 99.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 80 S. 24 ).
  • BVerwG, 23.04.1969 - IV C 15.67

    Gemeindliche Pflicht zum Erlaß einer Ortssatzung über Erschließungsbeiträge

    Auszug aus BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 44.88
    § 127 Abs. 1 BBauG ist in Verbindung mit § 132 BBauG für das Erschließungsbeitragsrecht zu entnehmen, daß die Gemeinden zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen verpflichtet sind (u.a. Urteile vom 22. August 1975 - BVerwG IV C 7.73 - BVerwGE 49, 125 [BVerwG 22.08.1975 - IV C 7/73] und vom 18. November 1977 - BVerwG IV C 104.74 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 10 S. 7 ); diese Vorschriften bestimmen darüber hinaus, daß die Gemeinden Erschließungskosten nicht durch vertragliche Vereinbarungen mit den Anliegern auf diese abwälzen dürfen, sondern gehalten sind, die Kosten durch Beiträge aufgrund einer Ortssatzung abzudecken (u.a. Urteile vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 15.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 4 S. 1 f. …und vom 22. August 1975, a.a.O.).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

    Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Verträgen, in denen es um die Erhebung von Abgaben geht, in situationsentsprechendem Maße Geltung (vgl. zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit bei der vertraglichen Ablösung von Erschließungsbeiträgen gemäß § 133 BauGB: Urteile vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 58.87 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 103 S. 4 f., vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.88 - BVerwGE 84, 183 = Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 105 S. 10 und vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 = Buchholz 406.11 § 133 BauG Nr. 109 S. 19).
  • BVerwG, 21.01.2015 - 9 C 1.14

    Vertrag über Erschließungskosten - keine Nachforderung bei verzögertem Straßenbau

    Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschluss des vorliegenden Ablösungsvertrags geltende Vorgängerregelung des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG - den Gemeinden als Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot vertraglicher Vereinbarungen über Erschließungskosten die Möglichkeit, mit dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten eines Grundstücks vor Entstehung der Beitragspflicht einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Ablösung des gesamten Erschließungsbeitrags zu schließen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 24.81 - BVerwGE 64, 361 und vom 1. Dezember 1989 - 8 C 44.88 - BVerwGE 84, 183 ).
  • BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …

    Vielmehr behalten diese Grundsätze auch bei Verträgen, in denen es um die Erhebung von Abgaben geht, in situationsentsprechendem Maße Geltung (vgl. zur Wahrung der Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit bei der vertraglichen Ablösung von Erschließungsbeiträgen gemäß § 133 BauGB: Urteile vom 25. November 1988 - BVerwG 8 C 58.87 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 103 S. 4 f. , vom 1. Dezember 1989 - BVerwG 8 C 44.88 - BVerwGE 84, 183 = Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 105 S. 10 und vom 9. November 1990 - BVerwG 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 = Buchholz 406.11 § 133 BauG Nr. 109 S. 19).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89   

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https://dejure.org/1990,436
BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89 (https://dejure.org/1990,436)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1990 - 9 B 276.89 (https://dejure.org/1990,436)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1990 - 9 B 276.89 (https://dejure.org/1990,436)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Asylverfahren - Aufhebung einer Asylanerkennung - Ausländische Flüchtlinge - Wirksamkeit einer Anerkennung als Asylberechtigter

  • rechtsportal.de

    AsylVfG § 16; VwVfG § 43 § 48 § 49
    Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1990, 774
  • NVwZ 1990, 7740
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 28.02.1975 - IV C 30.73

    Umdeutung gebundener Verwaltungsakte; Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
    Eine "Ermessensentscheidung" ist nämlich auch dann fehlerhaft, wenn sich die Behörde des ihr eingeräumten Ermessens nicht bewußt war, die Behörde sich also rechtlich gebunden geglaubt und deshalb ihr Ermessen nicht ausgeübt hat (vgl. etwa Urteil vom 17. Mai 1956 - BVerwG 3 C 230.55 - BVerwGE 3, 297 [BVerwG 17.05.1956 - III C 230/55]; Urteil vom 13. Dezember 1962 - BVerwG 3 C 75.59 - BVerwGE 15, 197 [BVerwG 13.12.1962 - III C 75/59]; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerWG 4 C 30.73 - BVerwGE 48, 81 [BVerwG 28.02.1975 - IV C 30/73]; Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27).
  • BVerwG, 13.11.1981 - 1 C 69.78

    Nachschieben von Ermessensgründen - Umwandlung einer Rechtsentscheidung in eine …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
    Eine "Ermessensentscheidung" ist nämlich auch dann fehlerhaft, wenn sich die Behörde des ihr eingeräumten Ermessens nicht bewußt war, die Behörde sich also rechtlich gebunden geglaubt und deshalb ihr Ermessen nicht ausgeübt hat (vgl. etwa Urteil vom 17. Mai 1956 - BVerwG 3 C 230.55 - BVerwGE 3, 297 [BVerwG 17.05.1956 - III C 230/55]; Urteil vom 13. Dezember 1962 - BVerwG 3 C 75.59 - BVerwGE 15, 197 [BVerwG 13.12.1962 - III C 75/59]; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerWG 4 C 30.73 - BVerwGE 48, 81 [BVerwG 28.02.1975 - IV C 30/73]; Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27).
  • BVerwG, 13.12.1962 - III C 75.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
    Eine "Ermessensentscheidung" ist nämlich auch dann fehlerhaft, wenn sich die Behörde des ihr eingeräumten Ermessens nicht bewußt war, die Behörde sich also rechtlich gebunden geglaubt und deshalb ihr Ermessen nicht ausgeübt hat (vgl. etwa Urteil vom 17. Mai 1956 - BVerwG 3 C 230.55 - BVerwGE 3, 297 [BVerwG 17.05.1956 - III C 230/55]; Urteil vom 13. Dezember 1962 - BVerwG 3 C 75.59 - BVerwGE 15, 197 [BVerwG 13.12.1962 - III C 75/59]; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerWG 4 C 30.73 - BVerwGE 48, 81 [BVerwG 28.02.1975 - IV C 30/73]; Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27).
     
  • BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 13.77

    Zulassung der Revision - Divergenz - Unzureichende Rechtsschutzbehauptung - …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
    Dies ist bereits im Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision zu berücksichtigen (vgl. Beschluß vom 13. Juni 1977 - BVerwG 4 B 13.77 - BVerwGE 54, 99).
  • BVerwG, 26.10.1978 - 3 C 18.77

    Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts - Rücknahme fehlerhafter …

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
    Der gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO gebotenen Aufhebung des Rücknahmebescheides vom 5. Februar 1987 läßt sich schließlich nicht mit Erfolg entgegenhalten, es habe auch bei Ausübung des in §§ 48, 49 VwVfG eingeräumten Ermessens keine andere Entscheidung in der Sache getroffen werden können, jeder Verwaltungsakt mit anderem Inhalt wäre also fehlerhaft (vgl. insoweit Urteil vom 26. Oktober 1978 - BVerwG 3 C 18.77 - BVerwGE 57, 1 [BVerwG 26.10.1978 - 3 C 18/77]).
  • BVerwG, 17.05.1956 - III C 230.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
    Eine "Ermessensentscheidung" ist nämlich auch dann fehlerhaft, wenn sich die Behörde des ihr eingeräumten Ermessens nicht bewußt war, die Behörde sich also rechtlich gebunden geglaubt und deshalb ihr Ermessen nicht ausgeübt hat (vgl. etwa Urteil vom 17. Mai 1956 - BVerwG 3 C 230.55 - BVerwGE 3, 297 [BVerwG 17.05.1956 - III C 230/55]; Urteil vom 13. Dezember 1962 - BVerwG 3 C 75.59 - BVerwGE 15, 197 [BVerwG 13.12.1962 - III C 75/59]; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerWG 4 C 30.73 - BVerwGE 48, 81 [BVerwG 28.02.1975 - IV C 30/73]; Urteil vom 13. November 1981 - BVerwG 1 C 69.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 27).
  • BVerwG, 19.09.2000 - 9 C 12.00

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung; …

    Ob § 73 Abs. 1, 2 AsylVfG den Widerruf und die Rücknahme von Asylanerkennungen abschließend regelt und so die §§ 48, 49 VwVfG vollständig verdrängt, hat das Bundesverwaltungsgericht bisher ausdrücklich offen gelassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 1997 - BVerwG 9 B 280.97 - a.a.O. und vom 21. März 1990 - BVerwG 9 B 276.89 - NVwZ 1990, 774 zur Vorgängervorschrift des § 16 AsylVfG 1982; ebenso VGH Mannheim, Urteil vom 23. November 1999 - A 6 S 1974/98 - ;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 48 Rn. 14).
  • BVerwG, 27.06.1997 - 9 B 280.97

    Anerkennung als Asylberechtigter - Nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen - …

    Ob bei ursprünglicher Rechtswidrigkeit der Asylanerkennung § 48 VwVfG subsidiär neben § 73 Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG anwendbar ist (…so etwa Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 48 Rn. 6, dagegen Marx, AsylVfG, § 72 Rn. 3;… Kanein/Renner, Ausländerrecht, § 73 AsylVfG Rn. 21), kann offenbleiben (vgl, bereits Beschluß vom 21. März 1990 - BVerwG 9 B 276.89 - Buchholz 402.25 § 16 AsylVfG Nr. 3 = NVwZ 1990, S. 774).

    Die schließlich noch geltend gemachte Divergenz zum Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. März 1990 - BVerwG 9 B 276.89 - (…a.a.O.) liegt nicht vor.

  • VGH Hessen, 10.12.2002 - 10 UE 2497/02

    Widerruf einer Asylanerkennung

    Noch in einer Entscheidung aus dem Jahre 1990 hat das Bundesverwaltungsgericht, damals noch in Bezug auf die alte Rechtslage zu § 16 AsylVfG, ausdrücklich festgestellt, der Gesetzgeber habe sich im Asylverfahrensgesetz der Terminologie des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeschlossen und dementsprechend in § 16 Abs. 1 AsylVfG den Widerruf rechtmäßig ergangener Asylanerkennungen und in Absatz 2 die Rücknahme rechtswidrig erfolgter Anerkennungen geregelt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1990 - 9 B 276/89 -, NVwZ 1990, 774 ).

    Daraus folgt, dass von § 73 Abs. 1 AsylVfG diejenigen Fälle nicht umfasst sind, bei denen in unzutreffender Würdigung der Sachlage zu Unrecht von einer politischen Verfolgung des Ausländers ausgegangen wurde und bei denen deshalb die positiven Bescheide von vornherein rechtswidrig waren (vgl. für eine ähnliche Konstellation bereits BVerwG, NVwZ 1990, 774; wie hier ebenfalls VG Ansbach, Urteil vom 08.11.1995 in: InfAuslR 1996, 372; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.05.1999 in: InfAuslR 2000, 39; VG Hannover, Urteil vom 17.09.1999 in: InfAuslR 2000, 43).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 92.87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,2412
BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 92.87 (https://dejure.org/1989,2412)
BVerwG, Entscheidung vom 30.11.1989 - 3 C 92.87 (https://dejure.org/1989,2412)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 84, 134
  • NJW 1990, 1864
  • NVwZ 1990, 774 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 56.89

    Steuerhinterziehung - Vermögensstraftat - Fünfjahresfrist - Unzuverlässigkeit …

    Zu der mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849) - BJagdG - hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 92.87 - BayVBl. 1990, 375) wie folgt entschieden:.
  • VG Aachen, 05.11.2008 - 6 L 425/08

    Zuverlässigkeit des Hundehalters bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, NVwZ-RR 1990, 604 = juris Rn. 15 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - 3 C 92.87 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 84, 134 ff. = Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1990, 1864 = juris Rn. 21 (jeweils mit weiteren Nachweisen aus dem strafrechtlichen Schrifttum).

    Einen eigenen, davon abweichenden Vermögensbegriff wollte das Waffenrecht, vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 1990 - 1 C 56.89 -, NVwZ-RR 1990, 604 = juris Rn. 15 (zu § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b) WaffG a. F.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 30. November 1989 - 3 C 92.87 -, BVerwGE 84, 134 ff. = NJW 1990, 1864 = juris Rn. 21, und damit auch der Gesetzgeber des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LHundG NRW nicht schaffen.

  • BVerwG, 09.04.1992 - 1 B 52.92

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg der Beschwerde - …

    Auch wer in strafbarer Weise Dritte in ihrem Vermögen schädigt, weckt regelmäßig an seiner Vertrauenswürdigkeit Zweifel, die dafür erheblich sind, ob er als Waffenbesitzer ein Risiko darstellt, das nach den Mäßstäben des Gesetzes nicht hingenommen werden soll (Beschluß vom 10. Juli 1991 - BVerwG 1 B 78.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 59; vgl. ferner BVerwGE 84, 134 [BVerwG 30.11.1989 - 3 C 92/87]).
     
  • VG Düsseldorf, 05.11.2009 - 24 K 3930/08

    Ein in Deutschland nicht anerkannter Doktortitel kann bei einem Deutschen zum …

    vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. November 1989 - 3 C 92/87 -.
  • OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00

    Hinterziehung von Vermögenssteuer

    Vielmehr ist - von allen Obergerichten anerkannt - geschütztes Rechtsgut der Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag der jeweils tatbetroffenen Einzelsteuer, bezogen auf den jeweiligen Besteuerungsabschnitt (BGHSt 40, 109; BFH vom 27.10.2000, Az. VIII B 77/00; BVerwGE 84, 134).
  • BVerwG, 29.05.1990 - 1 C 52.89

    Einziehung einer Waffenbesitzkarte nach Verurteilung des Besitzers wegen …

    Zu der mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849) - BJagdG - hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 92.87 - BayVBl. 1990, 375) wie folgt entschieden:.
  • BVerwG, 24.04.1990 - 1 C 50.87

    Rechtsmittel

    Zu der mit § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b WaffG insoweit gleichlautenden Vorschrift des § 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b des Bundesjagdgesetzes in der Fassung vom 29. September 1976 (BGBl. I S. 2849) - BJagdG - hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 92.87 - BayVBl. 1990.375) wie folgt entschieden:.
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